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Öffentliche Bekanntmachungen

Landratsamt Waldshut
-Amt für Flurneuordnung-

Buchbrunnenweg 18
79713 Bad Säckingen

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

des Landratsamtes Waldshut – Amt für Flurneuordnung

 

Flurbereinigung Görwihl-Strittmatt (Wald)        Landkreis Waldshut

Vorläufige Anordnung                               

vom 10.01.2022

 

1.     Besitzentzug

Zur Bereitstellung von Flächen für den vorzeitigen Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen (Wege- und sonstige Maßnahmen entsprechend dem am 09.10.2017 genehmigten Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) wird vom Landratsamt Waldshut, - Amt für Flurneuordnung -, nach § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 546) im Flurbereinigungsverfahren Görwihl-Strittmatt (Wald) folgendes angeordnet:

Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum

01.03.2022

im Zuge des Bauabschnitts 2 (BA2) Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen dauerhaft entzogen, die in der Besitzregelungskarte Nr. 2 (drei Blätter: „Blatt 1“, „Blatt 2“, „Blatt 3“) vom 10.01.2022 in roter und violetter Farbe bezeichnet sind. Zusätzlich zu den gekennzeichneten Maßnahmen wird für den Wegebau bei den Waldwegen und für die weiteren in der Karte gekennzeichneten Baumaßnahmen in der Regel ein beidseitiger Arbeitsstreifen von je 3 m Breite vorübergehend entzogen. Abweichende Angaben bezüglich der vorübergehenden Flächeninanspruchnahme sind in der Besitzregelungskarte dargestellt. Die Arbeitsstreifen sind in der Besitzregelungskarte Nr. 2 in gelber Farbe dargestellt. Die Besitzregelungskarte Nr. 2 ist Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung (Anlage).

2. Besitzzuweisung

Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Görwihl-Strittmatt (Wald) wird ab

01.03.2022

für den oben genannten Zweck in den Besitz der nach Nr. 1 entzogenen Flächen eingewiesen. Das Besitzrecht erstreckt sich auch auf die von der Teilnehmergemeinschaft zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen Beauftragten.
Der abgeschobene Mutterboden der entzogenen Flächen geht in den Besitz der Teilnehmergemeinschaft über. Diese bestimmt wie der Boden verwendet wird.
Während des Ausbaus ist die Nutzung noch nicht fertiggestellter Wege nicht zulässig.

Die Maßnahmen werden im laufenden Jahr und den Folgejahren, auf den Gemarkungen Strittmatt und Engelschwand, hergestellt.

3.     Flächenrückgabe

Die in der unter Nr. 1 genannten Karte in gelber Farbe dargestellten Grundstücksflächen werden den Beteiligten nach Beendigung und Abnahme der Baumaßnahmen wieder in Besitz und Nutzung zurückgegeben. Diese Flächen sind von der Teilnehmergemeinschaft vor der Rückgabe durch ordnungsgemäße Rekultivierung wieder in einen bewirtschaft-  baren Zustand zu bringen. Der Zeitpunkt der Rückgabe wird den Beteiligten gesondert mitgeteilt.

4.   Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die vorläufige Anordnung (siehe Nr. 1 und 2) kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Waldshut, Kaiserstraße 110, 79761 Waldshut-Tiengen eingelegt werden.

(Hinweis: Anschrift des Amtes für Flurneuordnung beim Landratsamt Waldshut: Buchbrunnenweg 18, 79713 Bad Säckingen oder jede andere Stelle des Landratsamts Waldshut)

5.     Begründung

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat mit Beschluss vom 02.12.2011 die Flurbereinigung nach §§ 1, 37 FlurbG angeordnet. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Den vorgesehenen Maßnahmen liegt der Wege- und Gewässerplan vom 28.07.2017 zugrunde, der vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung am 09.10.2017 genehmigt worden ist (§§ 18 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 FlurbG).

Mit dem Vorausbau sollen die geplanten Strukturverbesserungen (z.B. Zusammenlegung) vorbereitet und sichergestellt werden, dass der neue Zustand nach der Planausführung   oder der vorzeitigen Besitzeinweisung möglichst schnell greifen kann. Die Neuzuteilung kann in das dann bereits vorhandene Wegenetz besser eingepasst werden. Damit werden auch Bewirtschaftungshindernisse vermieden, die entstehen, wenn das Wegenetz im neuen Bestand hergestellt werden muss. Die planerische Grundlage für den Vorausbau ist gegeben, die finanziellen Mittel stehen bereit.

Zum Ausbau des Wege- und Gewässernetzes müssen die von der vorläufigen Anordnung betroffenen Grundstücke vor der vorläufigen Besitzeinweisung in Anspruch genommen werden. Bei Abwägung des Vorteils durch den frühen Ausbau gegenüber der Beeinträchtigung im alten Grundstücksbestand überwiegen die Gründe für den Vorausbau.

Hinweise

  • Die Besitzregelungskarte Nr. 2 (3 Blätter) vom 10.01.2022 (siehe Nr. 1) liegt ab   sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten im Rathaus in        79733 Görwihl, Hauptstraße 54, 1. Obergeschoss, Sekretariat aus.
  • Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Besitzregelungskarte Nr. 2 auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3308) eingesehen werden.
  • Rückfragen und Erläuterungen können auch telefonisch unter Nr. 07751/86-3514 (Herr Frei), per E-Mail unter oder schriftlich beim Landratsamt Waldshut – Amt für Flurneuordnung –, Buchbrunnenweg 18, 79713 Bad Säckingen eingeholt werden. Auch kann eine Mehrfertigung der Besitzregelungskarte Nr. 2 während den üblichen Öffnungszeiten beim Landratsamt Waldshut – Amt für Flurneuordnung –, Buchbrunnenweg 18, 79713 Bad Säckingen eingesehen werden.

 

gez.  Volker Wiest, Vermessungsdirektor

 

 

 

 


 

 

Landratsamt Waldshut
-Amt für Flurneuordnung-

Buchbrunnenweg 18
79713 Bad Säckingen
 

 

Öffentliche Bekanntmachung
des Landratsamtes Waldshut -Amt für Flurneuordnung-

 
Flurbereinigung Wehr (Dinkelberg)

 

Feststellungsbeschluss
vom 03.01.2022

 
Das Landratsamt Waldshut –Amt für Flurneuordnung- stellt die Ergebnisse der
Wertermittlung der in das Flurbereinigungsverfahren Wehr (Dinkelberg) eingebrachten
Grundstücke mit dem aus der Bodenwertkarte ersichtlichen Inhalt fest.
 
Diese Feststellung der Wertermittlungsergebnisse gilt für das ganze Flurbereinigungsgebiet
und ist, sobald sie unanfechtbar geworden ist, für alle Beteiligten bindend.
 
Die Nachweise über die festgestellten Wertermittlungsergebnisse liegen zur Einsichtnahme
für die Beteiligten in der Zeit vom 17.01.2022 - im 18.02.2022 Zimmer Nr. 3.2 im Rathaus von
Wehr zu den üblichen Öffnungszeiten aus.
 
Zusätzlich kann der Beschluss mit dazugehörenden Karten und Wertrahmen auf der
Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren
(www.lgl-bw.de/3014) eingesehen werden.
 
Der Feststellungsbeschluss beruht auf § 32 Flurbereinigungsgesetz i. d. F. vom 16.03.1976
(BGBl. I S. 546).
 
Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind bereits zur Einsichtnahme
für die Beteiligten ausgelegt und diesen in einem Termin erläutert worden. Die seinerzeit
ausgelegten Ergebnisse der Wertermittlung wurden auf Grund der vorgebrachten
Einwendungen überprüft und, soweit erforderlich, in dem aus der Bodenwertkarte
ersichtlichen Umfang geändert.
 

Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diesen Feststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim
Landratsamt Waldshut, Sitz: Kaiserstraße 110 in 79761 Waldshut- Tiengen eingelegt
werden.
(Hinweis: Anschrift der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung der Landratsämter
Lörrach und Waldshut: Buchbrunnenweg 18, 79713 Bad Säckingen oder jede andere Stelle
des Landratsamts Waldshut)
 
gez. Wiest, VD

 

 

 

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Telefon: (07764) 9200-0
Fax: (07764) 9200-49
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