Corona-Verordnung des Landes in der ab 12. Januar 2022 gültigen Fassung

Die Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach Artikel 2 tritt sie am Mittwoch, den 12. Januar 2022 in Kraft.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus

SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)

vom 15. September 2021
(in der ab 12. Januar 2022 gültigen Fassung)

220111_Achte_VO_der_LReg_zur_Aenderung_der_CoronaVO

220111_CoronaVO_konsolidierte_Fassung_ab_220112

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Landratsamt Waldshut

Medienmitteilung
 
02.12.2021
 

Zugangsbeschränkungen und Ausgangssperre für

Nicht-Immunisierte ab 03. Dezember im Landkreis

 
Ab Freitag, 03.12.2021, treten im Landkreis Waldshut weitere Zugangsbeschränkungen und
Ausgangsbeschränkungen für Personen in Kraft, die weder geimpft noch genesen sind. Grundlage
ist die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.
 
Am Mittwoch, 01.12.2021, und Donnerstag, 02.12.2021, hat der 7-Tage-Inzidenzwert (pro 100.000
Einwohner) im Landkreis Waldshut den Wert von 500 überschritten. Die Voraussetzungen für das Gelten
der Zugangsbeschränkungen und Ausgangssperren (§ 17a der aktuellen Corona-Verordnung des Landes)
für nicht-genesene und nicht-geimpfte Personen liegen damit vor. Das Gesundheitsamt Waldshut hat diese
Feststellung heute auf der Homepage des Landkreises www.landkreis-waldshut.de/bekanntmachungen
bekannt gemacht.

Damit gelten ab Freitag, 03.12.2021, zusätzlich zu den Maßnahmen der Alarmstufe II folgende weitere
Beschränkungen (gemäß § 17a Abs.2 und Abs.3 der CoronaVO):

Nach § 17a Abs. 2 CoronaVO ist nicht-immunisierten Kundinnen und Kunden der Zutritt zu Betrieben des
Einzelhandels und zu Märkten, mit Ausnahme von Betrieben und Märkten der Grundversorgung im Sinne
des § 17 Absatz 1 Satz 4, nicht gestattet. Abholangebote und Lieferdienste einschließlich solcher des
Online-Handels sind für nicht-immunisierte Kundinnen und Kunden ohne Einschränkung zulässig.

Betriebe und Märkten der Grundversorgung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 4, für die die
Zugangsbeschränkungen nicht gelten, sind: Der Lebensmitteleinzelhandel, einschließlich Wochenmärkten,
der Getränkehandel, Direktvermarkter, Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien und Ausgabestellen der
Tafeln sowie Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker,
Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, Tankstellen, Reise- und Kundenzentren des öffentlichen
Personenverkehrs, der Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Poststellen, Paketdienste, Banken und
Sparkassen, Reinigungen, Waschsalons, Bau- und Raiffeisenmärkte, Blumengeschäfte, Gärtnereien,
Gartenmärkte, Baumschulen sowie Verkaufsstätten für Weihnachtsbäume, Futtermittel und Tierbedarf.

Nach § 17a Abs. 3 CoronaVO ist nicht-immunisierten Personen der Aufenthalt außerhalb der Wohnung
oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger
Gründe gestattet:

1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absätze 4, 6 und 7,
3. Versammlungen im Sinne des § 12,
4. Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Rahmen des § 13 Absätze 1 und 2,
5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,

6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,

7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer
Leistungen,

8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen,
10. für die im Freien, nicht jedoch in Sportanlagen, stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung,
11. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren,
12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Informationen und FAQ’s zur aktuellen CoronaVO finden sich unter folgendem Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.  Wenn die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Waldshut fünf Tage in Folge unter 500 liegt, werden diese
zusätzlichen Beschränkungen für nicht-immunisierte Personen am darauffolgenden Tag wieder aufgehoben. Maßgeblich hierfür sind die vom Landesgesundheitsamt veröffentlichten Zahlen (https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/).

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Die aktuellen Verordnungen und weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

Landkreis Waldshut

https://www.landkreis-waldshut.de/aktuelles/informationen-zum-neuartigen-coronavirus/

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

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