Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Waldshut

über die

Vernehmlassung (Anhörungsverfahren) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager

Gegenstand der Vernehmlassung

Im Rahmen eines Sachplanverfahrens sucht die Schweiz Standorte für ein Tiefenlager für hochradioaktive- und schwach- und mittelradioaktive Abfälle, in Betracht kommt auch ein Kombilager für beide Abfallarten. Der Suchprozess ist nach dem Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager (SGT) 3-stufig aufgebaut.

In Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager geht es darum, die Auswahl der möglichen Standorte für geologische Tiefenlager einzuengen und diese dann in Etappe 3 vertieft zu untersuchen. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hatte den Auftrag, von den sechs in Etappe 1 festgesetzten geologischen Standortgebieten, die Auswahl auf mindestens zwei Standorte pro Lagertyp (hochaktive bzw. schwach- und mittelaktive Abfälle) einzuschränken. Die Nagra hat dabei vorgeschlagen, die Standortgebiete Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden und Wellenberg zurückzustellen. Jura Ost und Zürich Nordost sollen in Etappe 3 weiter untersucht werden.

Nach Überprüfung des Vorschlags der Nagra kam das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) zum Schluss, dass Nördlich Lägern nicht zurückgestellt werden kann. Aus Sicht des ENSI weist das Standortgebiet Nördlich Lägern keine eindeutigen Nachteile im Vergleich zu anderen Standortgebieten für ein Tiefenlager auf. Das ENSI beurteilt die von der Nagra ausgewiesenen eindeutigen Nachteile aufgrund fehlender standortspezifischer Daten als nicht robust begründet. Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) kommt zum selben Befund wie das ENSI. Im Ergebnisbericht werden deshalb Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost als Zwischenergebnisse festgelegt und in Etappe 3 vertieft untersucht.

Neben der Einengung der geologischen Standortgebiete hatte die Nagra die Aufgabe, Standortareale für eine Oberflächenanlage zu bezeichnen. Sie ist dabei den Empfehlungen der Regionalkonferenzen gefolgt. Die entsprechenden Standortareale werden ebenfalls im Ergebnisbericht festgelegt. In Jura Ost ist es das Standortareal JO-3+ (Gemeinde Villigen) und in Zürich Nordost das Standortareal ZNO-6b (Gemeinden Marthalen und Rheinau). In Nördlich Lägern hatte die Regionalkonferenz zwei Standortareale, NL-2 (Gemeinde Weiach) und NL-6 (Gemeinde Stadel), empfohlen. Kurz nach dem Start der Vernehmlassung sollte auf Wunsch des Bundesamtes für Energie (BFE) die Stellungnahme vorliegen, welches der beiden Areale von der Regionalkonferenz bevorzugt wird. Die Regionalkonferenz Nördlich Lägern hat aber mehrheitlich entschieden, die Standorteinengung zunächst zurückzustellen, bis weitere Ergebnisse zur Standorteignung, insbesondere aus der 3-D-Seismik und den Tiefbohrungen der Nagra vorliegen. Die zurückgestellten geologischen Standortgebiete mit den dafür festgelegten Standortarealen für eine Oberflächenanlage sind Reserveoptionen und verbleiben bis zur Erteilung einer Rahmenbewilligung als Vororientierung im Sachplan raumplanerisch gesichert.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie auf folgender Internetseite:

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

unter dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Nachdem die verbliebenen Standortgebiete alle sehr grenznah liegen und ein grenznahes Tiefenlager Auswirkungen auf Deutschland haben wird, kann zu den Ergebnissen der Etappe 2 und zu den Vernehmlassungsunterlagen auch jeder in Deutschland lebende Einwohner sowie jede Körperschaft und Organisation, die sich durch die Planung für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle berührt sehen,

bis zum 9. März 2018

gegenüber dem BFE Stellung nehmen,

Bei den Unterlagen finden Sie auch einen Fragenkatalog zu den wesentlichen Punkten der Vorlage des BFE. Für die Auswertung durch das BFE wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre Stellungnahme in der Form des ausgefüllten Fragebogens als Word-Dokument einreichen. Sie können Ihre Stellungnahme aber auch in jeder anderen Form dem BFE übermitteln.

Sie können Ihre Stellungnahme elektronisch unter der E-Mailadresse: sachplan(at)bfe.admin.ch abgeben

oder schriftlich an das Bundesamt für Energie, Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle, 3003 Bern, richten.

 

In der Zeit vom 1. Dezember 2017 bis 31. Januar 2018 liegen der Ergebnisbericht, der Erläuterungsbericht und der Fragebogen des BFE zu Etappe 2 schriftlich im

Landratsamt Waldshut, Zimmer 344, Kaiserstr. 110, 79761 Waldshut-Tiengen,

während der allgemeinen Öffnungszeiten

zur Einsichtnahme aus.

Waldshut-Tiengen, den 27.11.2017

Landratsamt Waldshut

gez. Jörg Gantzer

Erster Landesbeamter